Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ARMINIUS Schleifmittel GmbH

zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen


§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Diese AVB sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unserem Kunden über unsere Lieferungen und Leistungen schließen.

2. Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leis-tungen und Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht noch einmal gesondert vereinbart werden.

3. Einseitige Anpassungen dieser AVB durch uns werden im Rahmen bestehender Verträge dem Kunden in Textform be-kanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Der Widerspruch muss uns innerhalb von sechs Wochen zugehen, nachdem die Anpassungsmitteilung dem Kunden zugegangen ist.

4. Von diesen AVB abweichende oder sie ergänzende Bedin-gungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir deren Geltung in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn wir Lieferungen und Leistungen in Kenntnis ent-gegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter vorbehaltlos ausführen oder auf Schreiben des Kunden Bezug nehmen, welche Geschäftsbe-dingungen des Kunden oder Dritter enthalten oder auf sol-cher verweisen.

5. Ergänzungen und/oder Änderungen der zwischen uns und dem Kunden auf Basis dieser AVB geschlossenen Verträge sowie dieser AVB selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuris-ten sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abwei-chende mündliche Vereinbarungen zu treffen.

6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Kun-den nach Vertragsabschluss gegenüber uns abgegeben wer-den bzw. abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

7. Vor Vertragsabschluss von uns mündlich erteilte Zusagen und/oder vor Vertragsabschluss getroffene Abreden der Par-teien werden durch die auf Basis dieser AVB getroffene Ver-einbarung ersetzt, sofern sich nicht ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie in jedem Fall verbindlich fortgelten sollen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Bestellungen des Kunden sind verbindlich und der Kunde ist an sein Angebot für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei uns gebunden. Während dieser Zeit kön-nen wir die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestäti-gung in Textform oder durch Auslieferung der Ware anneh-men.

3. Unsere Produktbeschreibungen, Zeichnungen und Darstel-lungen der Waren und Produkte, Angaben zu technischen Daten sowie sonstige Angaben von uns zur Ware bzw. zu Produkten und Leistungen sind nur Richtwerte und annä-hernd maßgeblich, sofern die Verwendbarkeit der Ware bzw. Leistung zum Vertragszweck nicht die genaue Übereinstim-mung voraussetzt. Es handelt sich bei diesen Angaben und Darstellungen um Beschreibungen der Ware bzw. Leistung, nicht aber um zugesicherte Beschaffenheitsmerkmale. Sofern hierdurch nicht die vertraglich vorgesehene Verwendbarkeit der Ware bzw. Leistung beeinträchtigt wird, sind handelsübli-che Abweichungen sowie Abweichungen aufgrund rechtli-cher Vorschriften oder technischer Verbesserungen zulässig. Auch die Ersetzung bestimmter Bauteile durch andere, gleichwertige Teile ist zulässig.

4. An sämtlichen Mustern, Kalkulationen, Modellen, Angeboten, Kostenvoranschlägen und ähnlichen Informationen körperli-cher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde ist ohne unsere vorherige in Textform erteilte Zu-stimmung nicht berechtigt, diese Informationen Dritten zu-gänglich zu machen und hat sie kostenfrei an uns zurückzu-geben oder nach unserer Wahl zu vernichten, wenn der Ver-trag nicht zustande kommt.

§ 3 Zahlung

1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer, bei Lieferung zuzüglich Verpackung, Transport, Fracht. Eventuell anfallende Zölle und/oder sonstige Abgaben trägt der Kunde.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen fällig innerhalb von 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung beim Kunden und Lieferung bzw. Abnahme der Ware bzw. Vorlie-gen der sonstigen vertraglichen Fälligkeitsvoraussetzungen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gut-schrift auf unserem Bankkonto maßgeblich.

3. Der Kunde kommt mit Ablauf der vorstehend beschriebenen Zahlungsfrist in Verzug. Während des Verzugs ist der jeweils vom Verzug betroffene Rechnungsbetrag nach dem gesetzli-chen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt allerdings vorbehal-ten, auch der Anspruch auf Fälligkeitszinsen nach § 353 HGB bleibt unberührt.

4. Wir sind berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise von der Zahlung per Vorkasse abhängig zu machen; tun wir dies, werden wir den entsprechenden Vorbehalt spätestens mit unserer Auftragsbestätigung erklären.

5. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestrit-ten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Wir sind berechtigt, für abgeschlossene Teilleistun-gen/Teillieferungen angemessene Abschlagszahlungen zu berechnen. Leistet der Kunde auf eine Abschlagsrechnung nicht oder nicht fristgemäß, sind wir berechtigt, die weitere Vertragserfüllung von der Zahlung des Abschlags abhängig zu machen. Leistet der Kunde auf eine Abschlagsrechnung nicht oder nicht fristgemäß, sind wir außerdem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir dem Kunden zuvor in Textform unter angemessener Fristsetzung zur Zahlung auf-gefordert haben. Die Geltendmachung von Aufwendungs- und Schadenersatzansprüchen bleibt unberührt.

§ 4 Lieferung

1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk.

2. Sofern wir für die Lieferung Fristen bzw. Termine angeben, handelt es sich hierbei um unverbindliche Richtwerte, wenn diese Termine bzw. Fristen nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder als verbindlich vereinbart werden.

3. Ist die Versendung der Ware an den Kunden vereinbart, ist für die Einhaltung der Lieferfristen bzw. Liefertermine der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Fracht-führer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten maßgeblich. Im Übrigen ist für die Einhaltung von Lieferfris-ten bzw. Lieferterminen der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem wir dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware angezeigt ha-ben; soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist dies der Zeit-punkt unserer Anzeige der Abnahmebereitschaft gegenüber dem Kunden.

4. Alle Liefertermine und Lieferfristen gelten vorbehaltlich ord-nungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Verzögerung bzw. Unrichtigkeit der Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben. Wir werden den Kunden unverzüg-lich darüber informieren, wenn Verzögerungen der Lieferter-mine bzw. Lieferfristen aufgrund nicht ordnungsgemäßer o-der nicht rechtszeitiger Selbstbelieferung drohen.

5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kun-den zumutbar ist, ihm durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand bzw. Mehrkosten, die wir nicht übernehmen, entstehen, die Lieferung des restlichen Teils der Ware si-chergestellt ist und eine Teillieferung für den Kunden unter Berücksichtigung des Vertragszwecks verwendbar ist.

6. Für Lieferverzögerungen oder die Unmöglichkeit der Liefe-rung, die durch höhere Gewalt oder andere, für uns zum Zeit-punkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. Arbeitskampf, Rohstoffmangel, unverschuldete Betriebsstörungen) verursacht werden, haften wir nicht. Wird die Lieferung für uns aufgrund derartiger Er-eignisse oder aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder unter Berücksichtigung des Warenwertes unzumutbar erschwert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sofern wir durch derartige Ereignisse oder durch höhere Gewalt nur vo-rübergehend an der Lieferung gehindert sind, verschieben sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um den Zeitraum, während dessen das Leistungshindernis vorliegt, jedoch zzgl. einer Anlauffrist von einer Woche. Der Kunde ist in die-sem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die verspätete Lieferung nicht zugemutet werden kann und er dies gegenüber uns unverzüglich in Textform mitteilt, nach-dem wir ihn von Leistungshindernis unterrichtet haben, wozu wir unverzüglich nach Erkennbarwerden des Leistungshin-dernisses verpflichtet sind. Das Recht des Kunden, im Falle der Unmöglichkeit der Leistung unter den gesetzlichen Vo-raussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

7. Für das Vorliegen von Lieferverzug auf unserer Seite gelten die gesetzlichen Bestimmungen, allerdings ist für den Eintritt des Lieferverzuges in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden in Textform erforderlich, es sei denn, wir haben die Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert.

8. Verzögert sich unsere Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (beispielsweise, wenn der Kunde eine von ihm geschuldete Mitwirkungshandlung unterlässt oder ver-spätet erbringt) oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz für daraus bei uns entstehender Aufwendungen und/oder Schäden vom Kunden zu verlangen. Wir sind daher berechtigt, vom Kunden eine pauschale Ent-schädigung in Höhe von 0,25 % des Warenwertes je Kalen-dertag, beginnend mit dem Tag nach dem vereinbarten Lie-fertermin bzw. der Mitteilung der Versand- oder Abnahmebe-reitschaft durch uns, sofern kein Liefertermin vereinbart ist, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Warenwertes, zu ver-langen. Diese pauschale Entschädigung gilt jedoch nicht, wenn der Kunde nachweist, dass uns tatsächlich ein wesent-lich geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Unsere weitergehenden gesetzlichen Rechte sowie der Nachweis eines höheren Schadens bleiben unberührt. Je-denfalls ist die pauschale Entschädigung auf unsere weiter-gehenden Ansprüche anzurechnen.

9. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, muss diese unverzüg-lich zum Abnahmetermin erfolgen, ist ein solcher nicht ver-einbart oder kann ein vereinbarter Abnahmetermin nicht ein-gehalten werden, hat die Abnahme unverzüglich nach unse-rer Meldung der Abnahmebereitschaft zu erfolgen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels zu verweigern.

10 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware bzw. Leis-tung als spätestens abgenommen, wenn

- die Lieferung bzw. Leistung (einschließlich Montage bzw. Installation, sofern geschuldet) abgeschlossen ist,

- wir den Kunden über die Fertigstellung der Lieferung bzw. Leistung informiert, ihn zur Abnahme aufgefordert und auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung der AVB hin-gewiesen haben,

- seit Fertigstellung der Lieferung bzw. Leistung 10 Werkta-ge vergangen sind oder, sofern der Kunde die Lieferung bzw. die Leistung bereits in Gebrauch genommen hat (beispielsweise durch Inbetriebnahme), 5 Werktage seit Fertigstellung der Lieferung bzw. Leistung und

- der Kunde die Abnahme während dieses Zeitraums nicht wegen eines wesentlichen Mangels der Ware verweigert hat.

11 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Ausführung der Liefe-rung bzw. Leistung auf den Kunden über. Ist die Versendung der Ware vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Unter-gangs und/oder der zufälligen Verschlechterung mit Überga-be der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen (etwa die Inbetriebnahme bzw. Installation) schulden. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, ist für den Gefahrübergang der Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich. Verzögert sich der Versand bzw. die Übergabe der Ware oder die Abnahme aufgrund von Umständen, deren Ursachen beim Kunden liegen, geht die Gefahr auf den Kunden über, nachdem wir dem Kunden die Versand- bzw. Übergabe- oder Abnahmebereitschaft der Ware bzw. Leistung mitgeteilt haben.

12. Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung unse-rer gegenüber dem Kunden bestehenden vertraglichen Pflichten zu beauftragen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller uns gegenüber dem Kunden aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Vertrag zustehenden Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt an ihn gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zum Neuwert zu versichern.

3. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht an Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereigen, so-lange unsere durch den Eigentumsvorbehalt gesicherte For-derung nicht beglichen ist. Pfänden Dritte die unter Eigen-tumsvorbehalt gelieferte Ware oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter auf diese Ware, ist der Kunde verpflichtet, diesen Drit-ten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich in Textform hierüber zu informieren. Notwendige Kosten, die wir im Rahmen der außergerichtlichen und gerichtlichen Gel-tendmachung unsere Eigentumsrechte gegenüber dem Drit-ten tragen müssen, hat der Kunde uns zu ersetzen, sofern diese nicht vom Dritten ersetzt werden.

4. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen, nachdem wir dem Kunden eine an-gemessene Frist zur Leistung gesetzt haben und diese frucht-los verstrichen ist, wenn der Kunde auf fällige Zahlungsver-pflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig leistet. In diesem Falle trägt der Kunde die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten. Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt ge-lieferte Ware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar; dies gilt auch, wenn wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfänden.

5. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden, weiterver-äußern und/oder verarbeiten. Hierzu gilt ergänzend Folgen-des:

- Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf der unter Eigen-tumsvorbehalt gelieferten Ware resultierenden Forderung sowie diejenigen Forderungen in Bezug auf die unter Ei-gentumsvorbehalt gelieferte Ware, die ihm aus sonstigen Gründen gegen seinen Abnehmer oder sonstigen Dritte zustehen oder in Zukunft zustehen werden (z. B. Ansprü-che aus Versicherungsleistungen oder unerlaubter Hand-lung) bereits jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an.

- Der Kunde selbst bleibt zur Einziehung der vorstehend genannten Forderungen ermächtigt und wir verpflichten uns, diese Forderungen so lange nicht selbst einzuzie-hen, wie der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt, insbesondere nicht in Zah-lungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird und auch keine sonstigen Mängel seiner Leistungs-fähigkeit vorliegen, die unseren Entgeltanspruch gefähr-den. Tritt ein solcher Fall jedoch ein, ist der Kunde ver-pflichtet, seinen Schuldnern die Abtretung bekannt zu ge-ben und uns seine Schuldner zu benennen sowie alle zum Einzug dieser abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und dazugehörige Unterlagen an uns auszuhändigen.

- Eine Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentums-vorbehalt an den Kunden gelieferten Ware wird immer für uns vorgenommen. Erfolgt eine Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit Sachen, die nicht in unserem Eigentum stehen, erwerben wir Mit-eigentum an der neuentstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt an den Kunden gelieferten Ware (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Ver-arbeitung. Für die in Folge Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die unter Eigentums-vorbehalt an den Kunden gelieferte Ware.

- Im Falle untrennbarer Verbindung oder Vermischung der an den Kunden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Wa-re mit Sachen, die nicht in unserem Eigentum stehen, er-werben wir Miteigentum an der durch Verbindung oder Vermischung neuentstehenden Sache im Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware (Rechnungsbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den andren verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung bzw. Vermischung in der Weise, dass die nicht in unse-rem Eigentum stehende Sache als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde bereits jetzt das anteilsmäßige Miteigentum an der neu entstehenden Sache auf uns und wir nehmen diese Übertragung an.

- Sofern wir Mit- oder Alleineigentum an einer neuentste-henden Sache erwerben, verwahrt der Kunde dies für uns. Auf Verlangen des Kunden werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, sofern der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Aus-lieferung sorgfältig zu untersuchen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Die Ware gilt hin-sichtlich offensichtlicher Mängel oder solcher Mängel, die bei unverzüglicher, sorgfältiger Untersuchung erkennbar ge-wesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn er diese Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Gefahrüber-gang gegenüber uns in Textform rügt. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die-ser den Mangel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ent-deckung des Mangels gegenüber uns in Textform rügt. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware jedoch bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, so ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

3. Ist die Ware bzw. Leistung mangelhaft, können wir die Art der Nacherfüllung wählen. Das Recht, die Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt un-berührt.

4. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Der Kunde ist jedoch be-rechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

5. Ist die Ware bzw. Leistung mangelhaft, tragen wir die Kosten der Nacherfüllung. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlan-gen des Kunden im Nachhinein als unberechtigt heraus, können wir vom Kunden Ersatz für die Kosten verlangen, die aufgrund des unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens entstanden sind.

6. Wenn und soweit der Kunde die Ware ohne unsere Zustim-mung ändert oder durch Dritte ändern lässt und hierdurch die Mangelbeseitigung für uns unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, entfallen die Gewährleistungsrechte des Kunden. Führen derartige Änderungen der Ware zu Mehrkos-ten bei der Mangelbeseitigung, hat der Kunde uns diese Mehrkosten zu ersetzen.

7. Führt die Mangelhaftigkeit eines von uns verwendeten Bau-teils eines anderen Herstellers zur Mangelhaftigkeit unserer Ware bzw. Leistung und können wir diesen Mangel aus recht-lichen und/oder tatsächlichen Gründen nicht beheben, kön-nen wir dem Kunden die auf unserer Seite gegen den Dritthersteller zustehenden Mängelansprüche abtreten; Ge-währleistungsansprüche des Kunden gegenüber uns beste-hen in diesem Fall nur und nur insoweit, wenn und soweit die gerichtliche Durchsetzung der an den Kunden abgetretenen Mängelansprüche gegen den Dritthersteller erfolglos war oder aussichtslos ist. Während der Dauer der Inanspruch-nahme des Drittherstellers durch den Kunden ist die Verjäh-rung der Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber uns gehemmt.

8. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich darüber zu infor-mieren, falls Dritte ihm gegenüber in Bezug auf unsere Ware bzw. Leistung Ansprüche wegen der Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten geltend machen. Verletzt die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten und liegt die Verantwortung hierfür nicht beim Kunden (etwa weil wir die Ware nach seinen Vorgaben gefertigt haben), werden wir nach unserer Wahl entweder die Ware derart ab-ändern oder austauschen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, die Ware gleichwohl weiterhin der vertrag-lich vereinbarten Beschaffenheit entspricht, oder dem Kun-den das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies nicht innerhalb angemessener Zeit, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Erfolgt die Fertigung der Produkte nach Zeichnung des Be-stellers, haften wir nur für die Übereinstimmung mit der Zeichnung.

10. Im Übrigen bestimmen sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftung

1. Wir haften auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechts-grund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfa-cher Fahrlässigkeit haften wir nur

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei die Haftung in diesem Fall begrenzt ist auf den Ersatz des vorhersehbaren, typi-scherweise eintretenden Schadens.

2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für An-sprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir gesetzlich zwingend haften oder einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaf-fenheit der Ware übernommen haben.

3. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere nach §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde kann wegen einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Man-gel besteht, nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir diese Pflichtverletzung zu vertreten haben.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das für die Rechtsbeziehungen inländischer Vertragspartner in-nerhalb der Bundesrepublik Deutschland untereinander gilt. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusam-menhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden resultierenden Streitigkeiten ist Detmold. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichts-stände bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die zur Bearbeitung von Geschäftsvorfällen erforderlichen Daten werden bei uns an zentraler Stelle gespeichert.

Hinweis nach VSBG zur alternativen Streitbeilegung bei Verbraucherangelegenheiten

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hierzu auch nicht bereit. Wir nehmen daher nicht an Streitbeilegungs-verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
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